Startseite

Erreichbarkeit

Öffentlichkeit und Termine der LiLi

Kommunalwahl 2006 - Termine, Wahlaussagen, KandidatInnen

LiLi in Bewegung

Aktionen/Termine anderer Initiativen

Fraktion Linke Liste Wiesbaden

Gleichstellung und Emanzipation! 

Die Frauenpolitik in der Linken Liste LiLi 

Ein Hauptziel der Lili ist es, Abgeordnete ins Wiesbadener Rathaus zu bekommen, um die Arbeit der außerparlamentarischen Initiativen, Einrichtungen und Projekte zu unterstützen. Davon sollen, das streben wir an, auch die vielen Frauenprojekte profitieren, die in Wiesbaden arbeiten. Wir bieten allen fortschrittlichen Frau­engrup­pen unsere Unterstützung an. Anfragen, Anträgen und Wortmeldungen im Stadt­­parlament können durchaus die Arbeit an der Basis erleichtern und fördern.  

Außer der Arbeit unabhängiger Frauengruppen gibt es aber auch eine Reihe Angelegenheiten, die direkt im Verantwor­tungs­bereich der Stadt liegen. Damit diese in Zukunft effektiver werden und besser zum Vorteil von Wiesbadens Frauen genutzt werden, wird sich LiLi einsetzen. 

Die WählerInnengruppe LiLi wird aber auch über den Zuständigkeitsbereich des Stadtparlamentes hinaus Frauenpolitik machen. Solange es in unserer Gesellschaft keine wirkliche Gleichberechtigung der Geschlechter gibt bleibt die Notwendigkeit spezielle Frauenpolitik zu machen bestehen. Unsere Forderungen sind auch grundsätzlicher Art und haben zum Ziel, die Rechte der Frauen als Selbstverständlichkeiten in die Köpfe der Gesellschaft zu transportieren. In einer fortschrittlichen Gesellschaft werden viele Forderungen durch eine wirkliche Geschlech­ter­gleichheit überflüssig. Daher:

l         Die Hälfte der Bevölkerung Wies­badens sind Frauen. Eine dementsprechende Beteiligung an allen städtischen Gremien, Aufsichtsräten und Entscheidungsorganen, die auch Frauen ohne deutschen Pass berücksichtigt ist Voraussetzung für eine wirk­liche Demokratisierung und Gleich­stellung der Geschlechter.

l         Die Stärkung der Rechte der Frauen- und Gleichstellungsbeauf­tra­gten und die Verbesserung ihrer materiellen Grundlage ist Voraussetzung für eine gerechtere Beteiligung von Frauen in allen öffentlichen Bereichen.

l         Für die Vergabe von Aus­bil­dungs- und Arbeitsplätzen sind kommunale Förderpläne erforderlich. Im Bereich sozialer Dienste ist eine qualifizierte Ausbildung und angemessene Bezahlung für Frauen und Mädchen einzufordern. Ausbildungs- und Weiterqualifizierungs-angebote sind auszubauen; auch die Projekte für Frauen aus anderen Herkunftsländern.

l         Die Arbeit von Schwulen- und Lesbengruppen muß unterstützt werden um eine Diskriminierung dieser Bevölkerungsgruppe in der Stadt Wiesbaden zu verhindern. In einer demokratischen, freiheitlichen Gesellschaft sollte die Gleichberechtigung dieser Lebensformen eine Selbstverständlichkeit sein.

l            Natürlich ist ein flächendeckender Ausbau von Einrichtungen zur Entlastung von Frauen zu fördern, wie Krippen, Kindergärten und Horten mit flexiblen Öffnungszeiten und festen Betreuungszeiten an den Grundschulen, ebenso die Erweiterung der Ganz­­­tagsangebote für alle Schul­formen.

l         Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache. Der Aktionsplan der Bun­desregierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen muss von der Stadt unterstützt werden. Z.B. durch die Einrichtung eines weiblichen Dezernates zur Aufklärung bei und zur Verhinderung sexueller und tätlicher Gewalt und Fortbildungsmaßnahmen zur Sensibilisierung der Polizeikräfte und anderer zuständiger Mitarbei­ter­In­nen städtischer Einrichtungen. Die Erstellung von, nach Geschlechtern getrennte, Verbrechensstatistiken sind erforderlich.

l         Für Frauen, die kein eigenständiges, vom Ehemann unabhängiges Aufenthaltsrecht besitzen muss das Bleiberecht gewährleistet werden. Das gilt auch für Frauen, die von Menschenhändlern als Prostituierte oder Ehefrauen nach Deutschland gebracht wurden. Nur so ist es möglich, anstatt der Opfer die Täter zu verfolgen.

l         Die Prostitution ist als Beruf oder Gewerbe anzuerkennen mit allen damit verbundenen Rechten und Pflichten. Nur so ist es möglich, den kriminellen Zuhälter- und Schlepperbanden den Boden zu entziehen. Wenn die Frauen in diesem Milieu den Männern nicht mehr bedingungslos ausgeliefert sind, wird sich das Bild der Prostitution grundsätzlich wandeln, zum Vorteil der betroffenen Frauen und auch der Gleichberechtigung der Geschlechter insgesamt.

l         Das Asylrecht für Frauen mit frauenspezifischen Fluchtgründen wie genitale Verstümmlung, Verge­wal­tigung, Zwangsheirat, Witwen­ver­bren­nung, gleichgeschlechtliche Beziehungen u.ä. muss ausgeweitet und bedeutend großzügiger gewährt werden.  

Nur ein Beispiel dafür, dass noch vieles zu verbessern ist: 

„Wiesbaden hatte mal ein Frau­ennachttaxi.“ Um die Gewalt gegen Frauen einzudämmen, bzw. die Frauen in Wiesbaden vor Gewalt zu schützen, wurden vor einigen Jahren, vor allem auf Initiative verschiedener Frauengruppen, einige Maßnahmen in der Stadt durchgesetzt. U.a. wurden Frauenparkplätze in Parkhäusern eingerichtet, Bushaltestellen beleuchtet und ein Frauennachttaxi ins Leben gerufen. Leider fehlte wohl der ernsthafte politische Wille wirklich etwas zu verbessern. Die Frauenparkplätze gibt es zwar noch, aber jede betroffene Frau weiß: sie sind immer besetzt - selten von Frauen und das vielgerühmte Frauennachttaxi wurde von den Frauen nicht angenommen, da es völlig an den Bedürfnissen vorbei konzipiert war und den Frauen keine echte Hilfe darstellte.