Programm, kurz

Programmatische Ziele der Linken Liste Wiesbaden zur Wahl des Stadtparlaments am 18. März 2001

Die Linke Liste Wiesbaden kandidiert als linke Opposition zu den im Wiesbadener Stadtparlament vertretenen Parteien. Wir treten ein für soziale Gerechtigkeit, ein solidarisches und tolerantes Miteinander sowie für umweltbewusstes Handeln. All jenen Bürgerinnen und Bürgern, Bürgerinitiativen, Vereinen, Beiräten, Gewerkschaften und anderen demokratischen Organisationen, die sich diesen Zielen ebenfalls verpflichtet fühlen, bietet die Linke Liste als wirkliche Opposition im Parlament an, ihre Interessen stärker als bisher zum Gegenstand der Kommunalpolitik in der Stadt zu machen.

Die kurze Zeit des Bestehens der Linken Liste erlaubt keine allumfassende Formulierung eines Programms für unser künftiges Handeln. Ein immer aussagekräftigeres Programm werden wir mit allen an diesem Projekt Beteiligten schrittweise in den kommenden Monaten und Jahren erarbeiten und weiterentwickeln. Einige wenige wesentliche Eckpunkte unseres Verständnisses von Stadtpolitik für Wiesbaden sollen hier aber bereits vorgestellt werden:

Die Sozial- und Wirtschaftspolitik der Stadt muss auf den Stopp des Privatisierungswahns von kommunalen Betrieben (z.B. Stadtwerke) und Einrichtungen (z.B. Pflegeheime) hinarbeiten. Nur so können öffentliche Aufgaben im Interesse der Öffentlichkeit sowie unter deren Kontrolle und Einflussnahme gestaltet werden. Damit muss der Arbeitsplatzvernichtung, der untertariflichen Bezahlung und der Absenkung der Qualität der erbrachten Leistungen entgegengetreten werden. Öffentliche Aufträge sollen nur an Unternehmen vergeben werden, die Tarifverträge einhalten, Ausbildungsplätze bereitstellen, Frauenförderpläne umsetzen und die Integration Behinderter im Unternehmen sichern. Auch bei einer im hessischen Maßstab niedrigeren Arbeitslosenquote muss es darum gehen, allen Bürgerinnen und Bürgern eine Chance zur Teilnahme am Arbeitsleben zu eröffnen. Daher treten wir für Projekte der öffentlich geförderten Beschäftigung insbesondere im sozialen, kulturellen und Umweltbereich ein, ohne damit einen Niedriglohnsektor zu schaffen. Wenn auch das Geld in der Stadtkasse knapp ist, wenden wir uns gegen jede Mittelkürzung in den vorgenannten Bereichen. Wir werden uns für die Schaffung regionaler Wirtschaftskreisläufe und damit für die Förderung von kleinen und mittelständischen Firmen engagieren. Das beeinflusst die Beschäftigungs- und Ausbildungssituation positiv und verringert die Umweltbelastung.

In der Stadtentwicklung ist unter anderem das Angebot im öffentlichen Personennahverkehr attraktiver und preiswerter zu gestalten, um den motorisierten Individualverkehr zurückzudrängen. Die Planungen und der Aufbau einer Stadtbahnstrecke vom Taunus über Wiesbaden bis nach Mainz sind an diesem Maßstab zu messen. Wir fordern von der Stadtregierung Wiesbaden eine eindeutige Stellungnahme gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens sowie die Beteiligung an der Allianz von Städten und Gemeinden gegen den Flughafenausbau. Wiesbaden soll eine Stadt mit durchgrünten Stadtvierteln, Erlebnisräumen für Jung und Alt sowie Rückzugsarealen für die Natur sein. Die bauliche und verkehrstechnische Entwicklung der Stadt innerhalb des bisher bebauten Bereiches hat Vorrang vor der Erschließung neuer Wohn- und Gewerbegebiete sowie Verkehrsstraßen. Stadtentwicklungs- und Bauleitplanung unter aktiver Mitgestaltungsmöglichkeit der Bevölkerung Wiesbadens muss diesen Zielen dienen.

Für die Bereiche Bildung, Kinder und Jugendliche sowie Kultur sehen wir u. a. folgende Aufgaben:

· Kommunale Schulpolitik muss ein flächendeckendes Angebot an betreuenden Grund- und Ganztagsschulen sichern. Das ist ein notwendiger Beitrag sowohl für mehr Chancen der Kinder als auch für Eltern zur Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben.

· Wiesbaden zu einer kinderfreundlichen Stadt zu entwickeln, erfordert, z.B. die Angebote zur Verringerung von Kinderarmut zu erweitern und die Spielmöglichkeiten in ganz Wiesbaden zu verbessern. Für die Jugendlichen müssen die Freizeit- und Kulturmöglichkeiten erhalten bleiben und weiter ausgebaut werden.

· Kultureinrichtungen sollten für alle da sein, auch für die Wiesbadener und Wiesbadenerinnen mit geringeren Einkommen. Ideen sind hier gefragt und umzusetzen. Einrichtungen, die für viele Bürgerinnen und Bürger einen preiswerten Zugang zu Kultur und Bildung ermöglichen (z.B. Bibliotheken und Volkshochschulen) sind ausreichend finanziell und materiell auszustatten.

Mehr Demokratie heißt für uns mehr Bürgerbeteiligung. Sie muss vom Stadtparlament und von der Stadtregierung gewollt sein, gefördert werden, und der Bürgerwille muss in der Politik bindend sein. Bürgerentscheide und -befragungen, Rede- und Diskussionsrecht in Ortsbeiräten, Ausweitung von Bürgerbeteiligungen in der Stadt-, Bau-, Landschafts- und Verkehrsplanung, Kinder- und Jugendparlamente mit Mitsprache- und Vetorecht sind unseres Erachtens Wege dahin. Im Sinne eines rechtsstaatlichen, demokratischen Handelns ist der Status der Stadtteile Mainz-Amöneburg, Mainz-Kastel und Mainz-Kostheim unter Berücksichtigung des Mehrheitswillens der Bevölkerung mit Unterstützung der Stadt Wiesbaden endlich zu klären (Staatsvertrag oder Bundesgesetz).

Das Ringen um mehr Demokratie schließt den Kampf gegen neofaschistische und rassistische Strukturen und Haltungen ein. Das wollen wir in einem breiten Bündnis erreichen. Alle Möglichkeiten der Kommune, die Verbreitung von faschistischem und rassistischem Gedankengut sowie solches Handeln zu unterbinden, sind auszuschöpfen. Unsere integrationspolitische Forderung ist es, dass allen Menschen in dieser Stadt ein gleichberechtigtes, emanzipatorisches, soziales und gerechtes Lebensumfeld zusteht. Migrantinnen und Migranten müssen den gleichen Zugang zu Bildung, Arbeit und Kultur haben wie andere auch. Nachteile, die aus geringerem Einkommen, insbesondere für Kinder, entstehen, müssen ausgeglichen werden. Das Mitsprache- und Vetorecht von Ausländerbeiräten, eventuell auch auf Ortsbeiratsebene, ist zu erweitern bzw. einzuführen. Der Flüchtlingsrat in der Stadt Wiesbaden ist mehr als bisher zu unterstützen.

Geschlechtergerechtigkeit in allen Bereichen für Frauen und Männer herzustellen, ist nach wie vor eine aktuelle Aufgabe. Das beginnt bei betreuenden Grund- und Ganztagsschulen, geht über auf für Frauen und Mütter abgestimmte Qualifizierungsangebote bis zu Förderungsplänen für die Vergabe von Arbeitsplätzen an Frauen. Angebote, männlicher Gewalt nicht ausgeliefert zu sein, sind genauso zu unterstützen, wie die Respektierung der besonderen Sicherheitsbedürfnisses von Mädchen und Frauen.

Für viele vorgenannte Zielstellungen streiten heute bereits Wiesbadenerinnen und Wiesbadener in ihrer Freizeit oder auf der Arbeitsstelle. Nicht wenige Bürgerinnen und Bürger engagieren sich für die Ausgestaltung der lokalen Agenda 21 in Wiesbaden. Mit allen diesen Bürgerinnen und Bürgern und vielen weiteren wollen wir ins Gespräch kommen und Kommunalpolitik gestalten. Die Linke Liste Wiesbaden ruft die Wählerinnen und Wähler auf, einer linken Opposition in dieser Stadt mit ihrer Stimme eine Chance zu geben, sich über den Wahlsonntag hinaus kommunalpolitisch zu engagieren und Verantwortung für die Entwicklung unserer Stadt zu übernehmen – auch wenn uns bewusst ist, dass viele Entscheidungen die unsere Stadt betreffen, durch die Landesregierung Hessens, in Berlin, Brüssel oder global gefällt werden.