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Fraktion Linke Liste Wiesbaden

Gesellschaftliche Zufriedenheit durch öffentliche Sicherheit 

Sicherheitspolitische Positionen  

Auch die Linke Liste Wiesbaden ist der Auffassung, dass Sicherheit für das gesellschaftliche Zusammenleben einen hohen Stellenwert hat. Sicherheit ist eine Grundlage für das zufriedene und friedliche Zusammenleben, das gerade in der Anonymität der Stadt von entscheidender Bedeutung ist. Sicherheit ist jedoch nicht durch vermehrte Überwachung erreichbar. Überwachung, wie sie zukünftig auch in Wiesbaden verstärkt eingesetzt werden soll. Die Video­über­­wa­chung von öffentlichen Plätzen und Straßenzügen offenbart ein ständiges Misstrauen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Menschen brauchen nicht nur im privaten Bereichen eine Intimsphäre sondern auch im öffentlichen Raum. Wie leicht die Intimsphäre zu verletzen ist, zeigten bereits Fernsehbilder, die von Überwachungska­mera aufgezeichnet worden waren. Überwachung ist ein repressives Instrumentarium. Repressive Maßnahmen sind ausschließlich für kurzfristige Lösungen geeignet. Auf lange Sicht werden Effizienz und Effektivität auf der Strecke bleiben und damit unnötige Kosten verursachen. Die Zahlen der Polizeilichen Krimi­nal­sta­ti­stik für Wiesbaden geben keinen An­lass für überzogene Maßnahmen. Wiesbaden gehört zu den si­che­ren Städten, wodurch ein maßvolles si­cher­heitspolitisches Handeln möglich ist. 

Die Linke Liste vertritt die nachvollziehbare und berechtigte Meinung, dass Sicherheit in erster Linie durch ein Höchstmaß an Vertrauen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern erreichbar ist. Durch Überwachung wird Misstrauen gesät. Die Bürgerinnen und Bürger werden zum Sicherheitsrisiko erklärt. Das bedeutet, dass Menschen mög­lichst viel Freiraum zugestanden werden muss. Damit einhergehend dürfen die sozialen Verhältnisse der Menschen nicht in den Hintergrund rücken. Gerade in Wiesbaden gibt es Beispiele dafür, wie mit sozialen Maßnahmen öffentliche Sicherheit erreicht werden kann. Beispielhaft seien hier die Sanierung der Siedlung Mühltal Anfang der 1980er Jahre und die Wiesbadener Jugendwerkstatt angeführt. 

Die Kommunen wurden von der hessischen Landesregierung zur Einrichtung von Kriminalpräventionsräten gesetzlich verpflichtet. Die Erfahrungen aus anderen Städten beweisen, dass diesen Präventionsräten oftmals Institutionen aus Wirtschaft und Politik angehören. In der Regel übernimmt die Polizei eine dominierende Rolle, weil ihr am ehesten entsprechende Kompetenz zugerechnet wird. Tatsache ist, dass kriminologische Erkenntnisse sehr selten Einfluss auf die polizeilichen Lösungsvorschläge haben. In erster Linie sind die Lösungen mit repressiven Maßnahmen verbunden. Die Polizei sollte in einem Präventionsrat vertreten sein, doch vorbeugende Maßnahmen sollten in erster Linie ohne polizeiliche Hilfe erfolgen. Dazu ist es not­wen­dig, dass allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zur Teilnahme an den Kriminalpräventionsräten gegeben sein muss. Es sind nämlich die Wiesbadener Bewohner, die die ersten störenden Einflüsse in ihrem Wohnbereich feststellen. Je früher Störungen festgestellt werden desto problemloser lassen sich geeignete Maßnahmen dagegen finden. Präventionsräte sind ein geeignetes Instrumentarium Störungen vor dem Entstehen von Kriminalität zu erkennen, um gegensteuern zu können. Sie können aber ebenso zum polizeilichen Hilfsorgan missbraucht werden. Daher wird sich die Linke Liste dafür stark machen, dass bei der Besetzung der Kriminalprä­ven­tionsräte der Proporz durch eine starke und kompetente Bürgerbeteiligung gewahrt wird. Solch eine Bürgerbetei­li­gung kann durch örtliche Vereine und Initiativen wie dem Kinderschutzbund, den Sportvereinen, dem Flüchtlingsrat  oder den Freundschaftsvereinen erreicht werden. Daneben sollte den Präventionsrä­ten ein geeignetes Budget zur Verfügung stehen, um in bestimmten Fällen Fach­leu­te wie beispielsweise Kriminologen beauftragen zu können. Letztendlich sind Investitionen in die Vorbeugung sinnvoller und schließlich kostgünstiger als Investitionen in die Repression. 

Die Wiesbadener Stadtteile sowie die Wiesbadener Vororte sind von der Zentralisierung der Polizei zu Lasten einer polizeilichen Präsenz betroffen. Die Schließung eines Polizeireviers ist die Folge dieser Zentralisierung. In einer Um­­frage des Wiesbadener Kurier be­män­gelte ein Großteil der Befragten die polizeiliche Präsenz in ihrem Wohn­be­reich. Bürgerinnen und Bürger brauchen leicht erreichbare Polizeidienststellen, wo für sie die Möglichkeit der persönlichen Kontaktaufnahme mit ihren Polizeibeamtinnen und –beamten gegeben sein muss, wenn sie die Polizei benötigen.. Persönliche Kontakte schaffen das für die öffentliche Sicherheit notwendige Vertrauen. Polizeistreifen können die Defizite der polizeilichen Erreichbarkeit nicht kompensieren. Streifen richten sich in erster Linie nach den Belangen der Polizei und nicht nach den Wünschen und Be­dürfnissen der Bür­gerinnen und Bürger, denn die alltäglichen Po­li­zei­aufgaben lassen kaum den Freiraum für die geforderten Streifentätig­keiten. Die Linke Liste Wiesbaden wird sich für weniger Überwachung und dezentralisierte Polizeidienststellen als qualifizierte Ansprechpartner für alle Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Dazu sollte die Stadt Wiesbaden der Polizei geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung stellen können, so dass sich die Anfahrtswege für die Bürgerinnen und Bürger ebenso verkürzen wie für die Polizei. 

In Wiesbaden leben zahlreiche Menschen ausländischer Herkunft. Daneben gehören internationale Besucher zum alltäglichen Stadtbild. Leider machte die Stadt Wiesbaden aufgrund einer restriktiven Abschiebepraxis in der gesamten Bundesrepublik negative Schlagzeilen. Die enge Zusammenarbeit zwischen dem Ausländeramt und der Wiesbadener Po­lizei hat dementsprechend das Ziel, Ausländer, die mehrfach polizeilich in Erscheinung getreten sind, abzuschieben. Davon sind auch jene Ausländer betroffen, die in Deutschland aufgewachsen sind und deren Heimat somit Deutschland ist, auch wenn die Staatsangehörigkeit eine andere ist. Die Linke Liste Wies­baden vertritt die Auffassung, dass die Gesellschaft auch für ihre Außenseiter Verantwortung übernehmen muss. Die Nationalität darf dabei keine Rolle spielen.  

Ausländerfeindlichkeit und Rassismus wird der Nährboden bereitet, wenn solch eine rigide Abschiebepraxis suggeriert, dass die Nationalität für strafbares Verhalten eine Rolle spielt. Ausländerfeindlichkeit und Rassismus haben in der Mitte der Gesellschaft ihre Wurzeln. Menschen ausländischer Herkunft, die lange Zeit in Deutschland leben oder gar hier aufgewachsen sind, verlieren durch eine Abschiebung ihr soziales Umfeld. Sie werden alles daran setzen, wieder ein­reisen zu können. So ist ein Leben in der Illegalität und damit Kriminalität vorgezeichnet. Resozialisierung muss für ausländischen Menschen ebenso gelten wie für deutsche Menschen. Oftmals ist die Abschiebung eine nutzlose Doppelbestrafung. Durch Integration wird ein kriminalitätsfreies Leben unterstützt. Integration bedeutet nicht Anpassung an die deutsche Kultur sondern gegenseitige Toleranz und gegenseitigen Respekt, wofür sich die Linke Liste Wiesbaden durch die Unterstützung entsprechender Projekte stark machen wird. Wir alle können von den vielfältigen Kulturen lernen. Der Blick über den Tellerrand fördert eine positive Lebenseinstellung.