Vorsicht, Herr OB Diehl, mit dem Begriff „historisch“! - Presseerklärung der Linken Liste Wiesbaden vom 18.08.2004

Oberbürgermeister Diehl wertete laut Presse den Beschluss des Ferienparlaments, sich als einzige kreisfreie Stadt Hessens um die Zuständigkeit für ihre rund 15.000 Bezieher von Arbeitslosengeld II ab dem 1. Januar 2005 zu bewerben, als „historisch“. Die Linke Liste Wiesbaden lehnt diesen Begriff für eine im Rahmen der Durchsetzung des unsozialen Hartz-IV-Gesetzes der Bundesregierung getroffene (abgesegnet auch von der CDU) Entscheidung entschieden ab. Warum?

1. Auch in Wiesbaden bedeutet die Einführung des Arbeitslosengeldes II in erster Linie eine deutliche Verschlechterung der ohnehin angespannten finanziellen und materiellen Lebensverhältnisse von tausenden Arbeitslosen, ihren Familien und insbesondere ihrer Kinder. Das Ausmaß dieser Verschlechterung der Verhältnisse dokumentieren, angefangen vom Kinderschutzbund, viele sozial engagierte Vereine und Organisationen. Daran ändern auch jüngst vorgenommene kleine Korrekturen nichts. Hartz IV bedeutet vor allem Armut per Gesetz und Demütigung der davon Betroffenen auch in unserer Stadt.

2. Die beabsichtigte Übernahme der Zuständigkeit für die 15.000 von ALG II Betroffenen durch die Stadt Wiesbaden ändert nichts daran: mit diesem Gesetz wird kein einziger neuer Arbeitsplatz geschaffen. Im Gegenteil! Sicherlich ist das Wirken all derjenigen in der Stadt zu würdigen und zu unterstützen, die sich für eine Verbesserung der Vermittlungschancen von Arbeitslosen engagieren. Aber auch dieses Bemühen hat bisher nicht dazu geführt, dass Wiesbaden seine über dem hessischen Landesdurchschnitt liegende Erwerbslosenrate absenken konnte.

Auch die „beste“ verwaltungstechnische Umsetzung dieses Gesetzes ändert nichts an seinem zutiefst unsozialen Inhalt sowie seinen negativen Auswirkungen auf die Zahl der Arbeitsplätze und das Wirtschaftswachstum. Hartz IV muss weg!