Pressemitteilung der der Wählergruppe Linke Liste Wiesbaden vom 23. Februar 2007:

Kein Kniefall der Stadt vor den EU-Militärs - LiLi bleibt den Feierlichkeiten ums Goldene Buch fern

Am 1. und 2. März 2007 treffen sich in Wiesbaden auf Einladung von Bundes“verteidigungsminister“ Jung die EU-„Verteidigungsminister“. Bei diesem Treffen wird es um weitere Verabredungen für weltweite Kriegseinsätze sowie die weitere Aufrüstung und Militarisierung Europas gehen.

Dieses Treffen ist Ausdruck der Rolle, die die BRD mittlerweile im Prozess der Militarisierung der EU spielt.

Die Friedensbewegung und andere soziale Bewegungen – auch aus anderen Ländern – protestieren gegen dieses Kriegsvorbereitungstreffen. Auch die Linke Liste Wiesbaden beteiligt sich daran, indem sie u.a. aufruft zur Kundgebung am 1. März und zur „Konferenz gegen die EU-Militarisierung“, die zeitgleich mit dem Ministertreffen im Roncalli-Haus, Friedrichstraße 26-28 stattfinden wird.

Darüber hinaus protestieren die Stadtverordneten der Linken Liste und der Oberbürgermeisterkandidat Peter Silbereisen, dass EU-Generalsekretär Solana, NATO-Generalsekretär de Hoop Scheffer und der deutsche „Verteidigungsminister“ Jung sich im Rahmen eines Festaktes in das Goldene Buch unserer Stadt eintragen sollen. Die LiLi-Stadtverordneten werden sich an dieser Zeremonie zu Ehren der Hauptverantwortlichen militärischer „Einsätze“ der EU nicht beteiligen.

Die Linke Liste Wiesbaden setzt damit ihre Haltung der Ablehnung von militärischen Aktionen ab, die sie auch schon im Zusammenhang mit dem militärischen Überfall der USA auf den Irak vertreten hat. Damals forderte sie die Stadt auf sich einzureihen in die Initiative „Cities for Peace“ und lehnt es seitdem ab, an Empfängen von militärischen Einrichtungen der USA und deren im Irakkrieg Verbündeten teilzunehmen.

Die Linke Liste fordert alle Wiesbadener Stadtverordneten auf, ebenfalls nicht am „Festakt“ zur Eintragung ins Goldene Buch teilzunehmen und damit ein Zeichen für den Frieden und gegen die Militarisierung der EU zu setzen.

Hartmut Bohrer, Fraktionsvorsitzender LiLi
Peter Silbereisen, Oberbürgermeisterkandidat LiLi
Helmut Peiler, Wählergruppe LiLi