Presserklärung der Wählergruppe Linke Liste Wiesbaden vom 07. März 2007

 

Die Alternative wählen: Peter Silbereisen wählen!

 

Je näher der Wahltag rückt, desto stärker möchte die Kandidatin der ehemals grünen Partei, Rita Thies, den Eindruck erzeugen, sie zu wählen, stelle eine wirkliche Alternative zu Herrn Müller (CDU) dar.

 

Dieser Profilierungs-Eifer nimmt z.T. schon beängstigende Ausmaße an: So ist Frau Thies laut FR „als Einzige vehement gegen das Kohlekraftwerk“. In der Sitzung des Stadtparlaments beließ es die Schwampel-Koalition aus CDU, FDP und „Ex“Grünen bei der höflichen Bitte um einen Aufschub, bis wichtige Fragen geklärt seien – erfolglos, wie zu erwarten war. Der Antrag der Linken Liste in der gleichen Sitzung, der eindeutig zur Ablehnung des Kraftwerkes aufforderte, wurde (auch) von der Partei der Kandidatin niedergestimmt. Übrigens im Gegensatz zu den Grünen in Mainz, die bei der Ablehnung der Dreckschleuder blieben.

 

Apropos Koalition in Wiesbaden: Wer ist eigentlich so blauäugig (oder blind), dass er eine alternative Politik von derjenigen Dezernentin erwartet, die die gegenwärtige Politik – gemeinsam mit Herrn Müller von der CDU – zu verantworten hat?

 

Die Fakten der letzten Monate haben genau dieses gezeigt:

●    Auch im letzten Kindergartenjahr sind in Wiesbaden Ganztagsplätze in Kitas keineswegs gebührenfrei; auch die so genannten „KiTa-GmbHs“ sind nicht vom Tisch.

●    Dieser Magistrat mit Frau Thies als Umweltdezernentin wurde nicht verpflichtet, ohne Wenn und Aber gegen das Kohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue tätig zu werden.

●    Das ursprünglich im Bereich der Stadtkirche projektierte Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus in Wiesbaden (Jenny-Holzer-Mahnmal) soll nun mehr oder weniger versteckt im Bereich der Reisinger-Anlage errichtet werden.

●    Privatisierungen in allen ihren Schattierungen werden von der Dezernentin und Grünen-Kandidatin genauso unterstützt und vorangetrieben wie vom Kämmerer und CDU-Kandidaten: Wo bleibt da eine Alternative?

●    Dass seitens der„grünen“ Partei in Wiesbaden ebenso wie seitens der Kandidatin Proteste gegen die Tagung der EU-Kriegsminister (wie auch schon gegen die Kriegsführung der USA und ihrer „Willigen“ gegen den Irak) ausblieben, nimmt denn auch nicht weiter wunder.

 

Alternativen bei Frau Thies: Fehlanzeige. Ungültig stimmen stellt nun wirklich keine Alternative dar, auch wenn dies von namhaften Sozialdemokraten empfohlen wird.

 

Aus diesem Grund ruft die Wählergruppe alle Bürgerinnen und Bürger von Wiesbaden auf, bei den Oberbürgermeister-Wahlen für einen Politikwechsel zu stimmen und Peter Silbereisen die Stimme zu geben. Dessen Haltung zu brennenden Fragen in unserer Stadt (kommunale Kinderbetreuung, Integrierte Gesamtschulen, AKW Biblis, Luisenforum, Fußballstadionbau, Haltung zu Neonazis, Kohlekraftwerk, geplantes Möbelhaus im Gewerbegebiet Petersweg Ost, Ausbau der Beteiligung der Bevölkerung an Entscheidungsprozessen) sind eindeutig – und eine Alternative zu den gemeinsamen Plänen von Herrn Müller und Frau Thies.

 

 

Helmut Peiler für die Wählergruppe Linke Liste