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Presserklärung der Wählergruppe Linke Liste Wiesbaden vom 11. März 2007

Peter Silbereisen erreicht 5 Prozent

Die Wählergruppe Linke Liste Wiesbaden bedankt sich zusammen mit Peter Silbereisen bei allen, die ihm ihre Stimme gegeben haben. Diese Stimmen waren keineswegs vergeudet, denn damit wurde deutlich: Auch in Wiesbaden gibt es gegenüber den beiden Vertreter/innen der Koalition, Dr. Helmut Müller (CDU) und Rita Thies („Grüne“) eine politische Alternative.

Dies war umso wichtiger, als der Kandidat der SPD, Ernst-Ewald Roth, aufgrund von Versäumnissen der ihn nominierenden Partei an der Wahl nicht teilnehmen konnte. Wie sich der dann folgende Aufruf des kommissarischen Vorstandes der SPD zum Wahlboykott bzw. zum Ungültigstimmen konkret ausgewirkt hat, wird noch ausführlich zu untersuchen sein. Auf jeden Fall muss sich die SPD vorwerfen lassen, durch ihre überhebliche Haltung zu der beschämend geringen Wahlbeteiligung von nicht einmal 27 Prozent beigetragen zu haben.

Noch mehr lag dieses Desinteresse an den Wahlen zum Oberbürgermeister natürlich daran, dass sich die beiden Vertreter/innen der Schwampel-Koalition kaum voneinander unterschieden und sich entsprechend schonten: Schließlich stehen sie für eine gemeinsame Politik im Magistrat!

Die Wahl von Herrn Dr. Müller (CDU) lässt für die Landeshauptstadt nichts Gutes erwarten: Immerhin ist er schon bisher als Kämmerer und Bürgermeister oft genug Motor für bürgerfeindliche Vorhaben der Stadtführung gewesen. Zu erwarten stehen weitere Belastungen für die „kleinen Leute“, eine verschärfte Politik der Privatisierung, Verschlechterungen im Bereich der Schul- und Jugendpolitik, Rückschritte bei der Kulturpolitik, in der Innenstadt der Kniefall vor Karstadt und anderen Großkaufhäusern, noch mehr Gewerbeflächen und Industrieansiedlungen: kurz – eine neoliberalistische Politik, wie die großen Konzerne sie sich wünschen.

Das Ergebnis von genau 5 Prozent (vorläufiges Endergebnis) erfüllt sicherlich nicht die Erwartungen, die Peter Silbereisen und die Linke Liste hatten. Dabei spielte nicht nur allgemeines Desinteresse an dem, was „die da oben“ machen, eine Rolle, sondern auch die deutlich geringere Resonanz des Kandidaten der LiLi in der regionalen Presse im Vergleich zu den Kandidat/innen der CDU und der „Grünen“.

Dass dennoch die Bäume der CDU und ihrer Koalition mit „Grünen“ und FDP nicht in den Himmel wachsen, wird letzten Endes von den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt entschieden: Es gab in den letzten Jahren Auseinandersetzungen – genannt sei die Unterschriftensammlung gegen die Schließung des ESWE-Bades -, bei denen die Betroffenen den politisch Verantwortlichen ihre Grenzen aufgezeigt haben.

Die Linke Liste wird im Stadtparlament und außerhalb ebenso wie in den zahlreichen Initiativen auch in den nächsten Jahren die Losung ihres Kandidaten „Aufrichtig handeln - Betroffene fragen – Querdenken“ zur Leitlinie ihres Handelns machen. Die Bürgerinnen und Bürger Wiesbadens können sicher sein, dass sich die Linke Liste Wiesbaden mit aller Kraft für deren Anliegen einsetzen und einen eigenen Beitrag zur Verbesserung der Lebensbedingungen in Wiesbaden leisten wird.

Helmut Peiler für die Wählergruppe Linke Liste Wiesbaden (LiLi)