Pressemitteilung der Wählergruppe Linke Liste Wiesbaden vom 07. Januar 2007:

LiLi bedauert das Nichtantreten von SPD-Oberbürgermeisterkandidat Roth

Die Wählergemeinschaft Linke Liste (LiLi) Wiesbaden bedauert es, dass aufgrund eines technischen Versäumnisses der Kandidat der SPD, Roth, nicht zu den OB-Wahlen in Wiesbaden antreten wird. Es ist im Übrigen auch ein Zeichen der politischen Nicht-Kultur in unserer Stadt, dass seitens des Wahlausschusses (Dezernent Grella, CDU) nicht der Hauch eines Hinweises an die SPD erging, dass möglicherweise ein Formular fehle. Einen politischen Konkurrenten so, natürlich formaljuristisch korrekt, auflaufen zu lassen, fördert erneut die Politikverdrossenheit vieler.

Viele Mitglieder und Wählerinnen einer der beiden großen Wiesbadener Parteien sind somit ihrer naheliegenden Wahlorientierung verlustig gegangen.

Ob es unter diesen Bedingungen politisch klug war, dass der Kreisvorstand der SPD zurückgetreten ist, muss die SPD mit sich abmachen – unumgänglich ist auf jeden Fall, dass ihre Leitung die tausenden von Anhängerinnen und Anhängern nicht im Regen stehen lässt und sich im Sinn einer Wahlempfehlung äußert. „Neutralität“ würde ausschließlich die Position des Kandidaten der CDU, Müller, stärken.

Diese Empfehlung sollte sich auch nicht an koalitionstaktische Erwägungen klammern, sondern sich auf die politischen Ziele und Vorstellungen der noch zur Verfügung stehenden Kandidatinnen und Kandidaten beziehen.

Dabei ist davon auszugehen, dass viele inhaltliche Aussagen des Kandidaten der Linken Liste, Peter Silbereisen, von einer beachtlichen Zahl von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten geteilt und/oder unterstützt werden. Betrachtet man die Debatten der letzten Monate im Wiesbadener Stadtparlament und darüber hinaus (Organisation der Kinderbetreuung, Integrierte Gesamtschulen, Abschaltung des AKW Biblis, Luisenforum, Fußballspielstätte Berliner Straße / Petersweg, Haltung zu Neonazis), dann wird dieser Eindruck noch verstärkt.

Für die Linke Liste ist klar: Sie wird ihre Anstrengungen zur Kandidatur von Peter Silbereisen intensivieren, um all jenen, die nun offen für eine neue Entscheidung sind, eine attraktive Alternative zu bieten. Dafür steht die Wahlorientierung unseres Kandidaten „Aufrichtig handeln – Betroffene fragen – Querdenken.“

Für die Wählergruppe Linke Liste (LiLi) Wiesbaden

Helmut Peiler