Presseerklärung der
Wählergruppe Linke Liste Wiesbaden zum 12. Mai 2007
Wiesbaden, den 9. Mai
2007
„Der Wechsel tut not!“
Die Linke Liste
Wiesbaden
– lehnt weiterhin den gegen alle Vernunft vorangetriebenen Bau des
Kohlekraftwerkes auf der Ingelheimer Aue ab;
– ruft zur Teilnahme an der Demonstration und Kundgebung am 12. Mai auf
der Theodor-Heuß-Brücke auf;
– fordert auf zum Wechsel des Stromanbieters weg von den KMW.
Für ein solches milliardenschweres Projekt mit seinen verhängnisvollen Folgen
Luftverschmutzung (Feinstäube), Ausstoß von Kohlendioxyd und Klimabelastung ist
kein Platz mehr: Weder in Mainz oder Wiesbaden noch anderswo.
Die Zeichen der Zeit
stehen vielmehr für einen grundlegenden Wechsel: Schluss mit der Vergeudung von
Rohstoffen; hin zu erneuerbaren Energien. Weg von riesigen Anlagen, die sich
erst rentieren, wenn noch mehr Energie verbraucht wird; hin zu dezentralen
Lösungen. Dies bedeutet aber auch: Weg von der Entscheidungshoheit in der Hand
weniger marktführender Wirtschaftsunternehmen, hin zu demokratischen
Entscheidungsprozessen.
Konkret bedarf es der
umfassenden Förderung alternativer Energie- und Wirtschaftsformen, insbesondere
Fotovoltaik-Anlagen, Kraft-Wärmekopplung im dezentralen Bereich, intensiver
Biomasse-Nutzung, Verbrauchs-Reduzierung durch Energiespar-Anreize, sowie hier
in Wiesbaden intensiver Forschung zur reichlich vorhandenen Erdwärme.
Solche Innovationen
bieten auch unseren beiden Städten die große Gelegenheit, sich bei der
Entwicklung von neuen umweltschonenden Technologien an die Spitze zu setzen.
Dazu sind aber
gegenwärtig weder die KMW noch die sie tragenden Versorgungs-Eigenbetriebe der
Städte Wiesbaden und Mainz noch deren Parlamente und Stadtregierungen bereit.
Darum tut es not, ein
deutliches Zeichen zu setzen: Eine wachsende Zahl von Bürgerinnen und Bürgern
will dies so nicht länger hinnehmen. Deutlich zeigen wird dies die gemeinsame
Demonstration Mainzer, Wiesbadener und AKK-Bürgerinnen und Bürger am Samstag,
dem 12. Mai 2007. Von der rechten Rheinseite aus beginnt diese Aktion um 13 Uhr
ab Bahnhof Mainz-Kastel. Treffpunkt der beiden Demonstrationen aus Mainz und
Wiesbaden ist die Theodor-Heuß-Brücke.
Die Linke Liste fordert
gleichfalls alle Betroffenen auf, Druck auf die Betreiberfirmen von KMW zu
erzeugen, indem sie ihre Verträge aufkündigen und die Stromlieferanten wechseln,
und zwar hin zu solchen, die ausschließlich regenerative Energie nutzen. Auch
während der Demonstration und Kundgebung am 12. Mai werden wir über solche
Alternativen informieren.
Wir werden betroffene
und interessierte Bürgerinnen und Bürger dabei unterstützen, mittels
ökologischer Alternativen mit den überkommenen Energie- und Wirtschaftsweisen in
einen ökonomischen Wettstreit zu treten.
Ansprechpartner seitens
der Linken Liste ist der parteilose ehemalige OB-Kandidat und jetzige OmBudsman
der LiLi, Peter Silbereisen:
www.ob-silbereisen.de
Helmut Peiler für die
Wählergruppe LiLi