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Fraktion Linke Liste Wiesbaden

Presseerklärung der Wählergruppe Linke Liste Wiesbaden zum 12. Mai 2007
 

Wiesbaden, den 9. Mai 2007

 

„Der Wechsel tut not!“

 

Die Linke Liste Wiesbaden
–       lehnt weiterhin den gegen alle Vernunft vorangetriebenen Bau des Kohlekraftwerkes auf der Ingelheimer Aue ab;
–       ruft zur Teilnahme an der Demonstration und Kundgebung am 12. Mai auf der Theodor-Heuß-Brücke auf;
–       fordert auf zum Wechsel des Stromanbieters weg von den KMW.


Für ein solches milliardenschweres Projekt mit seinen verhängnisvollen Folgen Luftverschmutzung (Feinstäube), Ausstoß von Kohlendioxyd und Klimabelastung ist kein Platz mehr: Weder in Mainz oder Wiesbaden noch anderswo.

 

Die Zeichen der Zeit stehen vielmehr für einen grundlegenden Wechsel: Schluss mit der Vergeudung von Rohstoffen; hin zu erneuerbaren Energien. Weg von riesigen Anlagen, die sich erst rentieren, wenn noch mehr Energie verbraucht wird; hin zu dezentralen Lösungen. Dies bedeutet aber auch: Weg von der Entscheidungshoheit in der Hand weniger marktführender Wirtschaftsunternehmen, hin zu demokratischen Entscheidungsprozessen.

 

Konkret bedarf es der umfassenden Förderung alternativer Energie- und Wirtschaftsformen, insbesondere Fotovoltaik-Anlagen, Kraft-Wärmekopplung im dezentralen Bereich, intensiver Biomasse-Nutzung, Verbrauchs-Reduzierung durch Energiespar-Anreize, sowie hier in Wiesbaden intensiver Forschung zur reichlich vorhandenen Erdwärme.

 

Solche Innovationen bieten auch unseren beiden Städten die große Gelegenheit, sich bei der Entwicklung von neuen umweltschonenden Technologien an die Spitze zu setzen.

 

Dazu sind aber gegenwärtig weder die KMW noch die sie tragenden Versorgungs-Eigenbetriebe der Städte Wiesbaden und Mainz noch deren Parlamente und Stadtregierungen bereit.

 

Darum tut es not, ein deutliches Zeichen zu setzen: Eine wachsende Zahl von Bürgerinnen und Bürgern will dies so nicht länger hinnehmen. Deutlich zeigen wird dies die gemeinsame Demonstration Mainzer, Wiesbadener und AKK-Bürgerinnen und Bürger am Samstag, dem 12. Mai 2007. Von der rechten Rheinseite aus beginnt diese Aktion um 13 Uhr ab Bahnhof Mainz-Kastel. Treffpunkt der beiden Demonstrationen aus Mainz und Wiesbaden ist die Theodor-Heuß-Brücke.

 

Die Linke Liste fordert gleichfalls alle Betroffenen auf, Druck auf die  Betreiberfirmen von KMW zu erzeugen, indem sie ihre Verträge aufkündigen und die Stromlieferanten wechseln, und zwar hin zu solchen, die ausschließlich regenerative Energie nutzen. Auch während der Demonstration und Kundgebung am 12. Mai werden wir über solche Alternativen informieren.

 

Wir werden betroffene und interessierte Bürgerinnen und Bürger dabei unterstützen, mittels ökologischer Alternativen mit den überkommenen Energie- und Wirtschaftsweisen in einen ökonomischen Wettstreit zu treten.

 

Ansprechpartner seitens der Linken Liste ist der parteilose ehemalige OB-Kandidat und jetzige OmBudsman der LiLi, Peter Silbereisen: www.ob-silbereisen.de

 

Helmut Peiler für die Wählergruppe LiLi