Pressemitteilung der Wählergruppe Linken Liste Wiesbaden vom 13. Januar 2006:

LiLi Wiesbaden ruft zur Teilnahme an Demonstrationen gegen die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie auf.

Noch im März 2005 stand die Linke Liste Wiesbaden allein, als sie mit ihrem Antrag vom Stadtparlament eine eindeutige Stellungnahme gegen die geplante EU-Richtlinie für Dienstleistungen erreichen wollte. Inzwischen hat der Widerstand gegen die „Bolkestein-Richtlinie“ erheblich an Breite gewonnen. Für Samstag, 11. Februar 2006 ruft eine Reihe von Organisationen aus dem Gewerkschaftsbereich, Parteienvertreter und nicht zuletzt attac zu einer großen Demonstration und Kundgebung in Straßburg auf, darunter auch die Linke Liste Wiesbaden.

Die LiLi wird alle ihre Möglichkeiten nutzen, möglichst viele Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger zu informieren und zur Teilnahme zu ermutigen.

Deshalb eröffnete die Linke Liste ihren Wahlkampf am gestrigen Donnerstag im Hilde-Müller-Haus mit einer Veranstaltung zu den verhängnisvollen Folgen der geplanten EU-Dienstleistungsrichtlinie, die Deregulierung, Gefährdung der Daseinsvorsorge durch die Kommunen und Abbau von Lohn und von Sozial- und Umweltstandards bedeutet.

Gast der LiLi war der Abgeordnete der Linkspartei.PDS im Europaparlament, Helmuth Markov, der anschaulich die absehbaren Folgen darstellte, sollte die EU-Richtlinie geltendes europäisches Recht werden.