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Öffentlichkeit und Termine der LiLi Kommunalwahl 2006 - Termine, Wahlaussagen, KandidatInnen |
Pressemitteilung der Wählergruppe Linke Liste Wiesbaden vom 20. März 2007
Linke Liste Wiesbaden unterstützt Verfassungsklage gegen Studiengebühren!
Die Linke Liste erinnert daran, dass sie von Beginn an inner- und außerhalb des Stadtparlaments den Widerstand gegen die Einführung von Studiengebühren in Hessen unterstützte. Schon im Juni 2006 habe die LiLi-Fraktion einen Antrag „Keine Einführung von Studiengebühren - Bildung für alle!“ gestellt: Ähnlich wie andere Hochschulstandorte sollte sich auch die Landeshauptstadt gegen Studiengebühren erklären. Von der SPD-Fraktion war dieser Antrag mitgetragen worden, während die Schwampel-Koalition von CDU, „GRÜNEN“ und FDP ihn ablehnte.
Unmittelbar nach Verabschiedung des Gesetzes durch die CDU im Landtag im Oktober 2006 begannen Aktivitäten für eine Verfassungsklage, um so diesen Angriff auf die Chancengleichheit und Verfassungsverstoß abzuwehren. Die Klage wird u. a. von der Landes-ASten-Konferenz Hessen sowie der GEW und dem DGB Hessen getragen. Auch die Linke Liste unterstützt die Verfassungsklage.
Inzwischen ist etwa die Hälfte der für eine Klage beim Staatsgerichtshof notwendigen 43.308 Unterschriften eingegangen. Um der Aktion nun zügig zum Erfolg zu verhelfen – bis Ende Mai müssen die Unterschriften eingegangen sein – ruft die Linke Liste die Wiesbadener Wahlberechtigten auf, beim Wiesbadener Wahlamt oder bei den Ortsverwaltungen eine Unterstützungserklärung für die Verfassungsklage zu unterzeichnen und (kostenfrei) beglaubigen zu lassen. So können auch alle, die dort ohnehin etwas erledigen müssen, gleichzeitig gegen die Studiengebühren protestieren. Das kostet nur wenig Zeit und Aufwand. Auch das Abliefern bei den zuständigen Sammelstellen wird den Unterschreibenden abgenommen. Die Linke Liste führt hierzu Aktionen vor den Ortsverwaltungen durch.
Unterstützungserklärungen, Auskünfte und Hilfestellungen gibt auch die Fraktion Linke Liste im Rathaus, Zi. 305; Frau Manuela Schon, Telefon (0611) 312465, Fax (0611) 315917, Mail lili.fraktion@wiesbaden.de. Die Fraktionsgeschäftsstelle ist erreichbar von Montag bis Donnerstag, 10 bis 13 Uhr; Mittwoch auch von 16.30 bis 18.30 Uhr und Freitag von 10 bis 12 Uhr.
Hartmut Bohrer, Fraktionsvorsitzender
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