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Fraktion Linke Liste Wiesbaden

Pressemitteilung der Wählergruppe Linke Liste Wiesbaden vom 11. Mai 2006:

Vollversammlung der Linken Liste am 10. Mai 2006 zu den Verhandlungen über künftige Mehrheiten

Zum bisherigen Verlauf der Konstituierung des Stadtparlaments und der Ausschüsse sowie der Verhandlungen um eine künftige Mehrheit stellt die VV der Wählergruppe Linke Liste Wiesbaden am 10. Mai 2006 fest:

1. Die Linke Liste betrachtet es als wichtige Erfolge,
- dass der Status der LiLi als Fraktion festgeschrieben wurde;
- dass damit verbunden ein besserer Zugang zu Informationen möglich ist;
- dass durch das zwischen Bürgerliste und Linker Liste koordinierte Vorgehen erreicht wurde, dass die Linke Liste in 7 von 11 Ausschüssen mit Stimmrecht (die BLW in 4 Ausschüssen und mit einem ehrenamtlichen Magistratsmitglied) vertreten und die REP dadurch NICHT vertreten sind.

2. Bezüglich der Koalitionsverhandlungen drängt sich der Eindruck auf, dass im Wettlauf um die Gunst der CDU Bündnis 90/Die Grünen die Nase vor der SPD hatte. Für die langjährigen „Gestaltungs-Partner“ CDU und FDP stellen die Grünen als kleinerer Beteiligter wohl das geringere Risiko dar für die Fortsetzung ihrer bisherigen Politik.

3. Die Linke Liste geht davon aus, dass nach Beendigung der Personal-Rangeleien schon die Stadtverordnetensitzung am 1. Juni 2006 die Nagelprobe darstellt: Mit der Debatte über den Haushalt 2006/2007 wird sich zeigen, ob Bündnis 90/Die Grünen noch zu den vor der Wahl vertretenen Positionen (Verwirklichung des Holocaust-Mahnmals, Schutz des Baumbestandes etc.) steht oder diese der Koalition mit CDU und FDP geopfert hat.

Gottfried Schmidt, Wählergruppe Linke Liste