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Öffentlichkeit und Termine der LiLi Kommunalwahl 2006 - Termine, Wahlaussagen, KandidatInnen |
Fragen zur Radverkehrspolitik an die Wiesbadener Kommunalpolitik:
Bitte die Fragen möglichst kurz beantworten (max. jeweils 1.000 Zeichen) 1. Wenn Sie die Entwicklungen der vergangenen fünf Jahre betrachten: In welchen Punkten hat sich die Situation für Radfahrer in Wiesbaden verbessert oder verschlechtert? 2. Um auf ein konkretes Beispiel in Wiesbaden einzugehen: Welche Maßnahmen sollten zur Erhöhung der Sicherheit für den Radverkehr speziell am 1. Ring durchgeführt werden? 3. Durch die Öffnung von Einbahnstraßen für gegengerichteten Radverkehr sollen den Radfahrern kürzere Routen oder Alternativen zu stark befahrenen Straßen eröffnet werden, ohne dass Nachteile für andere Verkehrsteilnehmer entstehen. Hat sich dieses Konzept in Wiesbaden bewährt? Befürwortet Ihre Fraktion/Gruppe die Öffnung weiterer Einbahnstraßen und wenn ja, in welchem Umfang und in welchem Zeitrahmen sollte die Umsetzung erfolgen? 4. In anderen Städten, etwa in Frankfurt oder in Marburg, arbeiten Radverkehrsbeiräte („Runder Tisch Radverkehr") erfolgreich. Wäre es Ihrer Meinung nach sinnvoll, einen solchen Radverkehrsbeirat auch in Wiesbaden einzurichten? 5. Welchen Stellenwert sollte der Radverkehr im Gesamtverkehr der Stadt Wiesbaden einnehmen? Wie sollten die Haushaltsmittel für Investitionen im Verkehrsbereich idealerweise aufgeteilt werden? Angaben für ÖPNV, Rad verkehr, Fußgängerverkehr, motorisierter Individualverkehr bitte in Prozent. Antwort der Linken Liste Wiesbaden:
In den kommunalpolitischen Kernaussagen der Linken Liste zum Thema Stadtentwicklung steht zur Radverkehrspolitik folgende Aussage: “Das Radwegenetz ist qualitativ und quantitativ auszubauen und das Radfahren ist durch geeignete Maßnahmen (z. B. Fahrradabstell-anlagen) zu fördern." Wir können uns gut vorstellen, dass Ihnen diese Aussagen zur Radverkehrspolitik völlig unzureichend erscheinen. Auf Grund der relativ kleinen Zahl der MitstreiterInnen der Linken Liste ist es uns jedoch noch nicht gelungen, uns zu diesem Thema ausreichend sachkundig zu machen. Haben Sie deshalb bitte Verständnis dafür, wenn wir Ihre Fragen nur teilweise beantworten können. Erklärtes Ziel der Linken Liste ist aber, Anliegen von außerparlamentarischen Organisationen und Bewegungen in das Stadtparlament einzubringen. Daher bieten wir Ihnen an, Ihren Forderungen und Wünschen in Form von Anfragen oder Anträgen parlamentarisches Gehör zu verschaffen. Gleichzeitig würden wir uns darüber freuen, wenn Sie uns ihr Fachwissen und Ihre fahrradpolitischen Zielvorstellungen zur Verfügung stellen würden. Zu Ihren Fragen nehmen wir wie folgt Stellung: 1. Die Situation hat sich nach unserer Meinung in den vergangenen Jahren nicht wesentlich verändert. Dem geringfügigen Ausbau des Fahrradnetzes (insbesondere am Anfang der Wahlperiode) steht die Tatsache gegenüber, dass es nach wie vor kein durchgehendes Fahrradwegenetz gibt. Viele Fahrradwege enden im Nichts (z.B. 1. Ring). 2. Gerade am 1.Ring wo der Fahrradverkehr zu großen Teilen zwischen Busspur und Fahrbahn erfolgt, ist es dringend erforderlich, einen durchgehenden Fahrradweg anzulegen. Eine Lösung wie in Richtung Dürerplatz zwischen Dotzheimer Straße und Wellritzstraße lehnen wir ab. Der Sicherheitsabstand zur Kfz-Fahrbahn ist zu gering. Der Fahrradweg ist oft durch parkende Autos zugestellt. Fahrradwege sollten grundsätzlich mit genügendem Sicherheitsabstand zu den Kfz-Fahrspuren und baulich abgesetzt angelegt werden. 3. Die Regelung hat sich bewährt, solange keine Fahrradwege angelegt sind. Aussagen über größere Unfallhäufigkeit sind uns nicht bekannt, müssten aber berücksichtigt werden. Einer Ausweitung dieser Regelung stimmen wir zu.
4. ja
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