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Antworten der Linken Liste Wiesbaden zu den Fragen der Initiative "ESWE-Bad erhalten"

- Sprecherkreis: Folkert Meeuw, Prof. Hans Jürgen Portmann, Gerhard Strauch, Ingeborg Volk

1. Sehen Sie die Nachfrage nach Schwimmangeboten aller Art durch die derzeit in Wiesbaden bestehenden Bäder vollständig und gut abgedeckt oder halten Sie wegen großer Nachfrage die vorhandene Wasserfläche eher noch für zu knapp/ zu gering?

Im Abschlussbericht zur Sportentwicklungsplanung Wiesbaden des “Institutes für Kooperative Planung und Sportentwicklung” Stuttgart (Vorlage 05-V-520016, DL-Nr. 25/05) wird auf Seite 47 festgestellt, dass es in Wiesbaden bei Wasserfreiflächen (Freibäder) eine Unterversorgung (- 14 Prozent) und bei Hallenbädern eine Überversorgung (+ 5 Prozent) gibt. Zusammengenommen ergibt sich daraus für die Linke Liste Wiesbaden die Einschätzung, dass die vorhandene Wasserfläche eher noch zu gering ist. Deshalb hat sich die LiLi von Anfang an und vorbehaltlos für den Erhalt des ESWE-Hallenbades außerparlamentarisch (aktive Beteiligung bei der Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren) und im Stadtparlament (entsprechende Anträge und Anfragen) eingesetzt. Gemeinsam mit dem Arbeitskreis Umwelt und Frieden AKK gelang es der LiLi im Sommer 2003, die CDU von der fixen Idee abzubringen, das Freibad Maaraue zu schließen. Wir haben organisiert, dass innerhalb von sechs Wochen über 10.000 Unterschriften gesammelt wurden. Der Vorschlag ist dann ganz schnell im Sommerloch verschwunden.

2. Welche Vorstellungen haben Sie von einer Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Bäder, wie stehen Sie zu einer zu gründenden Bädergesellschaft, nach welchen Grundprinzipien sollte diese arbeiten? Welche Vorstellungen haben Sie zur Steigerung von Einnahmen und der Senkung von Ausgaben?

Die Sicherung der öffentlichen Daseinsfürsorge gehört für die Linke Liste Wiesbaden zu den unverzichtbaren politischen Zielsetzungen ihrer Tätigkeit. Deshalb gehört es für uns auch zu den wichtigen Aufgaben der Kommune Wiesbaden, den Bürgerinnen und Bürgern ausreichend Möglichkeiten zur sportlichen Betätigung anzubieten. Die Höhe der dafür erhobenen Nutzungsgebühren hat sich an den Möglichkeiten von Familien mit geringem Einkommen auszurichten. Wenn die Gründung einer Bädergesellschaft gleichbedeutend ist mit einer Privatisierung der Bäderlandschaft in Wiesbaden, lehnen wir eine solche Bädergesellschaft ab. Gegen eine Bädergesellschaft in städtischem Besitz haben wir nichts einzuwenden. Kosteneinsparungen beim Personal und damit auf Kosten der Qualität des Badebetriebes lehnen wir allerdings ab. Auf Einnahmeerhöhungen durch Erhöhung der Eintrittspreise trifft das Gleiche zu.

3. Stimmen Sie der Aussage zu, dass das ESWE-Bad sowohl vom Standort her gesehen, als auch von seinem Angebot ein ideales Schwimmbad für alle Nutzer ist und dass es alles daran zu setzen gilt, dieses Bad dauerhaft zu erhalten?

Ja.

4. Wie stehen Sie zu der Aussage: Lieber auch in Zukunft das erforderliche Geld für eine grundlegende Sanierung des ESWE-Bades, ggf. auch des 50-Meter-Beckens, auszugeben, als die Kosten für die komplette Neuerrichtung eines solchen Bades auszugeben, auch wegen der Ungewissheit, wie das Bad an einem neuen Standort angenommen wird und weil auch Unterhaltungskosten für ein solches neues Bad zu Buche schlagen?

5. Unterstellt, das ESWE-Bad müsste geschlossen werden: Würden Sie sich dann dafür einsetzen, dass ein Ersatzbad mit einem identischen Angebot für die Badegäste baufertig gestellt wird?

Zu 4. und 5.: Die Linke Liste Wiesbaden unterstützt die im Abschlussbericht zur Sportentwicklungsplanung Wiesbaden enthaltenen Aussagen (S. 89):

6.7 Bäder

Die Planungsgruppe unterstreicht die durch die Ergebnisse der Sportverhaltensstudie belegte außerordentliche Bedeutung der städtischen Bäder im Rahmen einer sport- und bewegungsfreundlichen Infrastruktur. Die Planungsgruppe befürwortet daher einen Erhalt der Bäderkapazitäten bzw. der bestehenden Wasserflächen.

Dies bedeutet, dass keine ersatzlose Schließung von Bädern vorgenommen werden sollte. Spätestens, wenn sich die Schließung des ESWE-Hallenbades abzeichnet, sollte daher der Neubau eines Freizeitbades realisiert werden. Bei einer Verlagerung von Wasserflächen sind Standort und Raumprogramm zu überprüfen. Insbesondere empfiehlt die Planungsgruppe die Gewährleistung einer 50-Meter-Bahn, die die Belange des Senioren-, des Freizeit-, Schul- und Leistungssports abdeckt.

Die Qualität der bestehenden Hallen- und Freibäder sollte durch Sanierung erhalten werden. Zusätzlich sind im Zuge dieser Sanierungsmaßnahmen eine weitere Steigerung der Attraktivität, eine Modernisierung, eine familienfreundliche Gestaltung und eine Erweiterung der sportlichen Freizeiteinrichtungen anzustreben.

6. Welche Vorstellungen haben Sie bezüglich zukünftiger Eintrittstarife für die Wiesbadener Bäder und die Eintrittskosten nebst Energiekosten für die Schwimmbäder nutzenden Vereine?

(P.S.: Nach Angaben vieler Vereine verschlingen schon die bisherigen Eintrittskosten ca. 1/3 der Mitgliedsbeiträge).

Die Höhe der Eintrittspreise für die Wiesbadener Schwimmbäder kann nach Auffassung der LiLi nicht vorrangig danach bestimmt werden, ob eine Deckung der Kosten für das Betreiben der Bäder erreicht wird. Die Tarife öffentlicher Einrichtungen und somit auch der Schwimmbäder sollten auch für Geringverdiener erschwinglich sein. Deshalb sind wir für die Subventionierung der Eintrittspreise aus dem städtischen Haushalt.

Die Linke Liste Wiesbaden lehnte bereits im Jahre 2004 jede Erhöhung der Eintrittspreise für die BürgerInnen und der Nutzungsentgelte für die Vereine im ESWE-Hallenbad ab. Sie setzt sich daher auch für die Wiedereinführung der bis dahin gültigen Eintrittspreise und Nutzungsentgelte ein.