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Fragen der IHK für Kandidaten zur Kommunalwahl:

1 Welche der in den vergangenen Jahren umgesetzten oder angestoßenen Projekte der Stadtentwicklung finden Sie besonders gut / schlecht?

2 Wo sehen Sie Einsparmöglichkeiten im städtischen Haushalt?

3 Welche Möglichkeiten sehen Sie für eine engere Zusammenarbeit im Rhein-Main-Gebiet?

4 Welche Möglichkeiten sehen Sie, die Wiesbadener Innenstadt noch attraktiver zu machen?

Beantwortung durch die Linke Liste Wiesbaden:

Zu 1. (besonders schädliche stadtplanerische Fehlplanungen):

Als jahrzehntelange Fehlplanung erweist sich das seit den 70er-Jahren baurechtlich existente Gewerbegebiet Petersweg Ost, in das mittlerweile ein höherer zweistelliger Millionen-Euro-Betrag investiert wurde mit dem Ziel, ursprünglich vor allem gewerbliche, dann Dienstleistungsbetriebe anzusiedeln, wo jetzt aber großflächiger Einzelhandel – in Konkurrenz zu den Innenstädten – dort erlaubt werden soll.

Die ersatzlose Streichung des Projektes Stadtbahn und der jahrelange Stillstand hinsichtlich einer intelligenten, sozial und ökologisch verantwortlichen Mobilitätspolitik ist ein Planungsdefizit, das für Wiesbaden ganz außerordentlich schädlich ist.

Die Beeinträchtigung des Stadtgrüns und die Dezimierung des Baumbestandes an wichtigen Stellen im Stadtbild ist ebenfalls eine besondere „Fehlplanung“, die bewusst – kurzsichtig – herbeigeführt wurde.

Zu 2. (Einsparmöglichkeiten im Haushalt)

Bei „Einsparungen“ ist zu beachten, dass die Einsparung an einer Stelle, nicht höhere zukünftige Ausgaben an anderer Stelle zur Folge haben. So sind z.B. die „Einsparungen“ durch jahrelange Verschleppung anstehender Schulsanierungen und notwendiger Neubaumaßnahmen keine wirkliche Einsparungen, da die Sanierungskosten sich durch Zeitverzug erhöhen und z.B. bei Erhöhung der Mehrwertsteuer zum Jahreswechsel sich weiter deutlich erhöhen werden und die zeitige Investition Arbeitsplatz fördernd und lokal konjunkturell hätte wirken können.

200000 Euro für ein unnötiges neues Wiesbaden-Logo, 50000 Euro Werbung zur Nutzung der monatlichen Samstagssprechzeiten in Ortsverwaltungen u. ä. „Werbegags“ sind heraus geworfenes Geld bzw. die Bedienung besonderer Betriebe zu Lasten der Allgemeinheit. Vergleichbares gilt für die Schaffung zusätzlicher Dezernentenposten.

Einsparmöglichkeiten durch „1-Euro-Jobber“, die in Konkurrenz zu regulär Beschäftigten öffentliche Dienstleistungen erbringen, sind keine Einsparungen; denn sie tragen zur Vernichtung von Arbeitsplätzen und Ruinierung von Betrieben bei, deren Beschäftigten dann die Kaufkraft fehlt bzw. diese dann auf Transferleistungen angewiesen sind.

Zu 3. (Engere Zusammenarbeit im Rhein-Main-Gebiet)

Die Notwendigkeit der Zusammenarbeit z.B. beim ÖPNV, bei der Energieversorgung, bei schulischen Angeboten, bei Schwimmbädern und anderen Freizeiteinrichtungen liegt auf der Hand, ist aber völlig unterentwickelt. Insbesondere die Zusammenarbeit mit der benachbarten rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt muss deutlich intensiviert werden und wird nicht zuletzt durch engstirnige, kleinkarierte Haltungen bei der Rathausmehrheit blockiert.

Die Landeshauptstadt Wiesbaden sollte enger mit den Städten, Gemeinden und Landkreisen der Region zusammenarbeiten gegen die anhaltenden und zunehmenden Belastungen des Rhein-Main-Flughafens zugunsten einer Verkehrspolitik, die die Region im Rhein-Main-Gebiet nicht immer stärker beeinträchtigt.

Zu 4. (Innenstadt Wiesbaden attraktiver machen)

Eine bessere Erreichbarkeit, z.B. durch eine attraktive Stadtbahn, würde die Attraktivität erhöhen und wäre auch sonst von Nutzen.

Bezahlbare kulturelle Angebote sollten unterstützt bzw. stärker entwickelt werden (z.B. Caligari, European Youth Circus usw.).

Interessante Einrichtungen der Stadtkultur sollten endlich verwirklicht werden (z.B. Gedenkstätte an der Synagoge, Holocaust-Mahnmal – Jenny-Holzer-Entwurf, Stadtmuseum).