sozialforum

Wahlprüfsteine/Befragung des Sozialforums Wiesbaden zu den Kommunalwahlen März 2006

Soziales

Warum befürworten Sie oder lehnen Sie die Hartz IV Gesetzgebung ab?

Die Linke Liste lehnt die Hartz IV Gesetze ab. Die Hartz IV Gesetze sind mit das Menschenverachtendste was die ehemalige Rot/Grüne Regierungskoalition in ihrer Regierungszeit hervorgebracht hat und von der großen Koalition nahtlos weiter geführt wird. Die Erfahrung der letzen Monate hat deutlich gezeigt, dass diese Gesetze ein falsches, unsoziales und volkswirtschaftlich kontraproduktives Mittel sind, um die Massenarbeitslosigkeit zu beseitigen. Der Grundsatz des Forderns und Förderns geht durch das Fehlen von Arbeitsplätzen nicht auf. Die Armut in den Familien nimmt zu und die Schere zwischen Armen und Reichen wird immer größer. Die Leidtragenden sind wie so oft die Kinder. Die Linke Liste fordert eine armutsfeste, bedarfsorientierte soziale Grundsicherung, die jedem Erwerbslosen gewährt werden muss, sowie die Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors mit unbefristeten Arbeitsplätzen.

Bitte erklären Sie, warum Sie in den 1-Euro-Jobs und der Form der Bereitstellung in Wiesbaden einen Weg sehen, dass Menschen, die in diesen Maßnahmen tätig waren, dauerhaft einen Arbeitsplatz auf dem 1. Arbeitsmarkt finden oder warum Sie darin keinen Weg sehen.

Die Informationen, die die Linke Liste in den letzten Monaten gesammelt hat, haben gezeigt,

dass durch die 1-Euro-Jobs keine dauerhaften Arbeitsplätze geschaffen wurden. Das Gegenteil ist der Fall. Ein Beispiel hierfür ist das städtische Grünflächenamt. Hier wurden massiv reguläre Arbeitsverhältnisse abgebaut und durch 1-Euro-Jobber ersetzt. Die Stadt Wiesbaden hat, so der Eindruck der Linken Liste, wenig Interesse, die Betroffenen an reguläre Arbeitsplätze heranzuführen bzw. dafür auszubilden. Dies liegt zum einen an der mangelhaften Betreuung der 1-Euro-Jobber und zum anderen am Bedarf an billigen Arbeitskräften seitens der Kommune. Gerade hier in Wiesbaden gab es einige Programme (Arbeit statt Sozialhilfe, Hilfe zur Arbeit, etc.), die Dank des ernsthaften Engagements der Träger (Jugendwerkstatt, Bauhaus) den erfolgreichen Versuch gemacht haben, die Menschen für die Arbeit zu qualifizieren und wieder dauerhaft in Arbeit zu bringen. All dieses wurde durch die Einführung der 1-Euro-Jobs zu großen Teilen hinfällig.

Wie stehen Sie zum Erhalt der öffentlichen kulturellen Einrichtungen wie Sportstätten, Schwimmbäder, Bibliotheken?

Das Bereitstellen dieser Einrichtungen ist eine Grundaufgabe der öffentlichen Hand bzw. Kommune. Die Linke Liste hat in der Vergangenheit immer klare Position gegen die Privatisierung städtischer Leistungen und Betriebe bezogen. Die Stadt Wiesbaden ist nach Auffassung der LiLi verpflichtet, sich für den Erhalt und Ausbau der sozialen Infrastruktur, bei einem gleichberechtigten Zugang für alle, einzusetzen. Insbesondere Menschen mit geringem Einkommen, vor allem Familien, ist die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben (Kultur, Bildung, Sport, Freizeit und ÖPNV) der Stadt zu ermöglichen. Die Linke Liste Wiesbaden wird sich hier wie in der Vergangenheit klar positionieren und für den Erhalt solcher Einrichtungen kämpfen.

Warum unterstützen Sie, ihre Partei bzw. politische Gruppierung vorbehaltlos den Erhalt des ESWE-Schwimmbades oder warum unterstützen Sie, ihre Partei/Gruppierung dies nicht?

Wer den Kampf um die Erhaltung des ESWE-Bades im Jahr 2005 beobachtet hat, konnte feststellen, dass die Linke Liste einschließlich ihrer Fraktion ein konsequenter Unterstützer der Bürgerinitiative für den Erhalt des ESWE-Schwimmbades war. Zur Motivation treffen die Ausführungen zur vorangegangenen Frage zu. Erinnert sei in diesem Zusammenhang auch daran, dass die Linke Liste Wiesbaden zusammen mit Arbeitskreis Umwelt und Frieden AKK mit Unterschriftaktionen verhinderte, dass das Maaraue-Schwimmbad in Mainz-Kostheim geschlossen wurde.

Weshalb sehen Sie die Notwendigkeit weiterer Mittelkürzungen in den Haushalten 2006/2007 bzw. 2008/2009 bei der Unterstützung der Stadt vor allem von Beratungs-, Frauen-, Kinder- und Jugend- sowie Kulturprojekten (Elternberatung; KITAs, psychiatrische Dienste, Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, Betreuung von Obdachlosen, Eingliederung Behinderter, Gewalt gegen Kinder, SchuldnerInnenberatung usw.) bzw. weshalb sehen Sie diese Notwendigkeit nicht?

Die Linke Liste Wiesbaden hat sich und wird sich auch zukünftig gegen das ihrer Meinung nach falsche Motto „Sparen, sparen – koste es, was es wolle“ aussprechen. Deshalb wendet sie sich dagegen, dass auch im Haushalt 2006/2007 ein ausgeglichener Haushalt zu wesentlichen Teilen mit Einsparungen in den Bereichen Personal- und Sachkosten sowie bei Zuschüssen für Vereine und Initiativen (2006 = 9,5 Mio € und 2007 = 8,0 Mio €) durch die Dezernate erreicht werden soll. Das betrifft auf Grund ihres Haushaltsvolumens vor allem die Bereiche Soziales sowie Bildung und Kultur. Bereiche also, die für die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger Wiesbadens, insbesondere derjenigen mit geringeren Einkommen, von entscheidender Bedeutung sind. Es gibt keine Notwendigkeit, Mittel in diesen Bereichen zu kürzen, sieht man sich die realen Möglichkeiten der Einnahmeverbesserungen im Hauhalt 2006/2007 an (siehe Antwort bei Steuern).

Privatisierung

Der Stadtrat von Mühlheim/Ruhr hat beschlossen, keine weiteren Privatisierungen städtischen Eigentums mehr vorzunehmen. Warum würden Sie bzw. Ihre Partei/Gruppierung ein gleiches Vorgehen des Stadtrates von Wiesbaden anstreben oder ein gleiches Vorgehen ablehnen?

Bitte erklären Sie, weshalb Sie noch weitere kommunale Betriebe, Einrichtungen und Ämter der Landeshauptstadt privatisieren wollen und wenn ja, welche das sind, oder weshalb Sie weitere Privatisierungen ablehnen.

Die Entscheidung der Bürger von Mühlheim hat Vorbildfunktion und ist absolut zu begrüßen. Auch von der LiLi gab es bzw. wird es keine Zustimmung zu Versuchen der Privatisierung von kommunalen Betrieben, Einrichtungen und Leistungen geben. Nur so können öffentliche Aufgaben im Interesse der BürgerInnen (und nicht des Profits) und unter deren uneingeschränkter Kontrolle und Einflussnahme gestaltet werden. Die Linke Liste Wiesbaden sprach sich z.B. als einzige Fraktion im Stadtparlament gegen die Gründung der neuen Verkehrsgesellschaft WiBus aus. Die Mitbeteiligung eines so genannten strategischen Partners, und das war unsere Befürchtung, führte nicht nur zur Absenkung der sozialen Standards für die Beschäftigten, sondern auch zum drastischen Absinken der Beförderungsqualität und der Umweltstandards bei den eingesetzten Bussen.

Die Fraktion Linke Liste Wiesbaden wird auch weiterhin den immer wieder neu entstehenden Formen bei der Erledigung öffentlicher Aufgaben gemeinsam mit privaten Partnern (so genannte Public-Private-Partnership, PPP) und den darauf beruhenden Projekten ihre Zustimmung verweigern. Das gilt z.B. für den Bau eines neuen zentralen Verwaltungsstandortes an der Mainzer Straße, für die Gründung einer Bädergesellschaft Wiesbaden sowie für den Scheinverkauf von Schulen, damit die Begüterten dieser Gesellschaft legal noch weniger Steuern zahlen müssen.

Die Linke Liste Wiesbaden wird alle parlamentarischen und außerparlamentarischen Initiativen unterstützen, die sich gegen Privatisierungen wenden.

Bitte begründen Sie, warum Sie den Entwurf der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie unterstützen oder ablehnen.

Die Fraktion Linke Liste Wiesbaden hat den Magistrat der Stadt Wiesbaden immer wieder aufgefordert, seine Möglichkeiten zu nutzen, der Entmachtung der Kommune Wiesbaden durch Gesetze, die einen Zwang zur Privatisierung von kommunalen Betrieben, Einrichtungen und Leistungen beinhalten, zu widersprechen. Soziale, arbeitsrechtliche und ökologische Standards, die in diesem Land erarbeitet und erkämpft wurden, dürfen nicht dem Interesse des Profits einzelner großer Firmen geopfert werden. Die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie degradiert Menschen in Europa zu Konkurrenten um jeden Preis. Deshalb hat die Fraktion Linke Liste Wiesbaden in zwei Anträgen die Zurückziehung des Entwurfs der europäischen Dienstleitungsrichtlinie (Bolkestein-Richtlinie) durch die EU-Kommission gefordert und die anderen Stadtverordneten zur Zustimmung aufgefordert. CDU, FDP, REP und SPD lehnten das ab. Sie spekulierten zuerst auf eine Überarbeitung der Richtlinie und gaben sich zuletzt mit dem mehrheitlich im Europaparlament abgestimmten faulen Kompromiss zufrieden.

Die LiLi wird sich auch weiterhin inner- und außerhalb des Parlamentes gegen die Umsetzung dieser Dienstleistungsrichtlinie engagieren.

Stadtplanung

Wie stehen Sie oder Ihre Partei/Gruppierung zu dem Umbau des "Platzes der Deutschen Einheit", der Neugestaltung der "Schwalbacher Straße" und der "Kirchgasse/Langgasse"?

Nach Auffassung der Linken Liste sollte das Ziel städtischer Entwicklung überall in Wiesbaden sein, dass für alle Bürgerinnen und Bürger eine nachhaltige Verbesserung ihrer Wohnbedingungen sowie der Umwelt- und Lebensqualität eintritt. Für das angesprochene Gebiet wurde vor Jahren eine Rahmenplanung unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger erarbeitet. Die Umsetzung dieser Planung erfolgt aber nur sehr einseitig. Viel Geld aus städtischen Mitteln wird in die Verschönerung der Fußgängerzone gesteckt, ohne dass sich die Hauptprofiteure (Handelsketten, Immobilienbesitzer) an der Finanzierung beteiligen. Die Verbesserung der städtebaulichen Situation am Platz der Deutschen Einheit und entlang der Schwalbacher Straße, welche auch die Linke Liste für notwendig hält, kommt nur schleppend voran. Die LiLi wird sich daher, wie in den vergangenen Jahren, dafür einsetzen, dass die bei entsprechendem politischen Willen vorhandenen finanziellen Spielräume für eine schnellere Umsetzung der vorhandenen Planungen verwendet werden.

Steuern

Warum sind Sie für die Anhebung der Hebesätze für die Gewerbe- und Grundsteuer bzw. warum sind Sie nicht dafür?

Die Linke Liste Wiesbaden ist der Meinung, dass gut verdienende Unternehmen und einkommensstarke Bürger an der Verbesserung der Einnahmenseite des städtischen Haushaltes beteiligt werden müssen. Sie beruft sich dabei auf Art. 14 des Grundgesetzes, wonach Eigentum verpflichtet und sein Gebrauch dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll. Die Linke Liste wiederholt daher ihre Forderung, die Gewerbesteuer- und Grundsteuerhebesätze ab 2006 wieder auf das Niveau von 2001 anzuheben. Damit stünden jährlich 8,5 Mio. € mehr Einahmen im Haushalt zur Verfügung. Die Erhöhung der Gewerbesteuerhebesätze würde keine standortschädigenden Auswirkungen haben, spielen doch beim Verbleib eines Unternehmens oder der Neuansiedlung einer Firma in Wiesbaden selbst nach Aussagen von Wirtschaftsvertretern ganz andere gewichtigere Faktoren eine Rolle.